Urteil zur Rauchwarnmelderpflicht vom BGH

15.09.2013
Sonntag

Rauchwarnmelder

Einbau kann Beschlossen werden, da kein Sondereigentum

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 8.02.2013, Az.: V ZR 238/11)

Genaues Urteil sie Link

Fakten:

Der BGH bestätigt die Entscheidung das die Beschlusskompetenz der Eigentümer gedeckt ist, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die öffentlich-rechtliche Pflicht an die Gemeinschaft der Eigentümer oder an den einzelnen Eigentümer richtet. Die Beschlusskompetenz folgt daraus, dass Rauchwarnmelder, die aufgrund einen Beschlusses der Eigentümer angebracht worden sind, nicht im Sondereigentum stehen (gilt nur für Rauchmelder die durch die Gemeinschaft instaliert wurden). Solche, die einen Eigentümer in seinen Räumen selbst angebracht hat, gehören zwar ihm und bleiben auch in seinem Eigentum.

Die Eigentümer sind dadurch aber nicht gehindert, den Einbau von neuen Rauchmeldern zu beschließen.

Fazit: Der Einbau von Rauchmeldern ist auch mit keinem unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum verbunden. Befestigt werden sie zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Zimmerdecken. Das Zutritt zur Wohnung gewährt werden muss und das durch den Einbau Sondereigentum (etwa eine Tapete) berührt sein kann ist hinzunehmen.

http://openjur.de/u/635011.html

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