Schenkungssteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen

2013-04-10
Wednesday

In einem Urteil aus dem Jahre 2007 hat der Bundesfinanzhof angedeutet, daß es sich bei verdeckten Gewinnausschüttungen an Personen, die Gesellschaftern nahe stehen, um Schenkungen handeln könnte. Dieses Urteil hat die Finanzverwaltung dankend aufgegriffen. Mit zwei koordinierten Ländererlassen hat sie dafür gesorgt, daß innerhalb der Finanzverwaltung eine weitgehend abgestimmte Meinung vorherrscht, die im Ergebnis darauf hinausläuft, daß verdeckte Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter oder an nahestehende Personen grundsätzlich schenkungssteuerlich relevante Vorgänge sind. Es müßte dann in derartigen Fällen neben der ohnehin entstehenden Ertragsteuer auch Schenkungssteuer gezahlt werden. Ob diese Sicht der Dinge höchstrichterlicher Rechtsprechung standhält, bleibt abzuwarten. Allerdings sollte in Anbetracht der Brisanz des Themas bereits jetzt darüber nachgedacht werden, wie diesem Zugriff begegnet werden kann. Der Schlüssel hierfür sind Rückforderungsrechte der Kapitalgesellschaft. Diese Rückforderungsrechte müssen sowohl im Gesellschaftsvertrag der Kapitalgesellschaft als auch in den Verträgen zwischen der Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern bzw. den nahestehenden Personen (Kaufverträge, Werkverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge, etc.) vereinbart sein. Bitte sprechen Sie uns an, damit wir das notwendige veranlassen können.

Autor:
Kanzlei Schwitzer Schwarzwaldstraße 1
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