Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg

2013-07-11
Thursday

Zusammenfassung
(laufendes Verfahren – noch nicht rechtskräftig):
Einbaupflicht
- für Neu- und Umbauten: vrstl. Anfang August 2013
- für bestehende Gebäude: bis 31.12.2014

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
- Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen
- Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit

Verantwortlich
- für den Einbau: der Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)

Gesetzliche Grundlage
Der Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (Drucksache 15/3251) – vom 19.03.2013 sieht vor, den §15 LBO-BW durch den folgenden Absatz 7 zu ergänzen:

(7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.
Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Beratung im Landtag am 10.04.2013 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur überwiesen.

Das Ergebnis der nach Artikel 71(4) der Landesverfassung notwendigen Anhörung der kommunalen Landesverbände wurde am 16.05.2013 als Drucksache 15/3492 veröffentlicht.

In der Plenums-Sitzung des Landtages vom 10.07.2013 wurde die Gesetzesänderung in der vom Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur empfohlenen Fassung (siehe oben) angenommen.

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung (vrstl. Anfang August 2013) in Kraft.

Anmerkungen
Im neuen Absatz 7 des §15 LBO-BW ist formuliert:

“Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, […] sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. […]“.

Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind hier nicht explizit “Schlafräume” genannt. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der Bundesländer, die eine Rauchmelderpflicht bereits enthalten, ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die Wohnung betreffenden Abschnitt, sondern im §15 – Brandschutz – enthalten.

Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg betrifft daher nicht ausschließlich Wohnungen, sondern erstmals werden auch Pflegeeinrichtungen, Hotels, Kindergärten (mit Schlafräumen) usw. zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet.

Stand: 11. Juli 2013 – Alle Angaben ohne Gewähr

http://www9.landtag-bw.de/wp15/drucksachen/3000/15_3724_d.pdf

http://www9.landtag-bw.de/wp15/drucksachen/3000/15_3492_d.pdf

http://www.rauchmelderpflicht.eu/rauchmelderpflicht/deutschland/rauchmelderpflicht-baden-wurttemberg/

Download: 15_3724_d.pdf

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